Ergebnisse der Ratssitzung – Dezember 2024 {ARCHIV}
9. Dezember 2024
Bild: pixabay
Der Rat der Stadt hat sich am 5. Dezember zum letzten Mal im Jahr 2024 getroffen und wichtige Beschlüsse für Mülheim an der Ruhr gefasst. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Marc Buchholz haben die Politiker*innen folgende Entscheidungen auf den Weg gebracht:
► Gebühren
Großteil der Gebühren wird nicht erhöht
Der Rat der Stadt hat entschieden: Die bisherige Höhe der Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Winterdienst und Friedhof bleibt so bestehen – die Gebühren werden also nicht erhöht. Lediglich im Bereich Abwasserbeseitigung ist eine moderate Steigerung erforderlich, so fallen für einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr etwa 35 Euro mehr an.
- Abfallentsorgung: V 24/0745-01
- Straßenreinigung und Winterdienst: V 24/0746-01
- Abwasser: V 24/0747-01
► Hebesatz
Bisheriger Hebesatz bleibt bestehen
Der Grundsteuer-Hebesatz in Mülheim wird 2025 nicht erhöht. Der Rat der Stadt hat die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes 890 Punkte beschlossen. Somit entsteht keine zusätzliche Belastung der Steuerpflichtigen durch städtisches Handeln.
Mit der Grundsteuer wird der Grundbesitz von unbebauten und bebauten Grundstücken besteuert. Im Zuge der Grundsteuerreform musste der Rat dazu eine Entscheidung treffen. Die Reform bedeutet für alle Bürger*innen eine komplette Neuberechnung der Grundsteuer.
V 24/0802-01
► Etat 2025
Haushaltssatzung für 2025 eingebracht
Stadtkämmerer Frank Mendack hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025, das Haushaltssicherungskonzept 2025 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 im Rat vorgestellt und eingebracht. Dies wird nun in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten und diskutiert.
Der Haushalt kann hier online eingesehen werden.
V 24/0818-01
► Handlungskonzept Wohnen
Rat verabschiedet neues Handlungskonzept Wohnen 2024
Der Rat der Stadt hat das neue Handlungskonzept Wohnen 2024 (HKW24) beschlossen: Ziel ist es, Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung zur Entwicklung des Wohnungsmarktes der Stadt, vor dem Hintergrund veränderter demografischer und gesellschaftlicher Bedingungen, zu formulieren. Eine Evaluation des Konzepts ist in fünf Jahren geplant. Wichtige Ergebnisse des Handlungskonzeptes Wohnen:
- Bevölkerungswachstum: plus 4 Prozent zwischen 2013 bis 2023, weiterer moderater Anstieg prognostiziert
- Generationswechsel: bis zum Jahr 2045 werden etwa 3.360 Eigenheimadressen den Prozess des Generationswechsels durchlaufen haben
- Haushaltsentwicklung: bis 2035 1.000 zusätzliche Haushalte, vor allem „junge Starter“
- Wohnraumbedarf: bis 20245 werden rund 6.800 Wohnungen benötigt
- Bezahlbarer Wohnraum: weiter mit Förderung schaffen und sichern, Angebotslücken schließen und dabei Nachverdichtungspotenziale nutzen
2024 war eines der besten Wohnbauförderjahre in Mülheim seit über 20 Jahren: Zum Bewilligungsbeschluss am 30. November 2024 konnten insgesamt rund 47 Millionen Euro Wohnbaufördermittel bewilligt werden.
V 24/0698-01
► Kita-Ausbau
Umsetzung Rechtsanspruch im U3- und Ü3-Bereich
„Aktuell können wir alle interessierten Eltern mit einem Betreuungsangebot versorgen“, zeigt sich Oberbürgermeister Marc Buchholz zufrieden und blickt optimistisch in die Zukunft. Denn weitere Einrichtungen sind in Mülheim, gemeinsam mit freien Trägern, noch in der Planung. Wie der weitere Ausbau im Detail aussieht, zeigt die aktuell neu aufgelegte Bedarfsplanung für den Elementarbereich, die in der Ratssitzung am 5. Dezember 2025 beschlossen wurde. Insgesamt zwölf Maßnahmen für Neu- und Erweiterungsbauten im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind bis zum Jahr 2030 über das Stadtgebiet verteilt vorgesehen.
Erziehungsberechtigten konnten im seit August 2024 laufenden Kindergartenjahr, nicht zuletzt durch die Inbetriebnahme von zuletzt insgesamt drei neuen Kindertageseinrichtungen, insgesamt 1.194 U3-Plätze sowie 4.776 Ü3-Plätze zur Verfügung gestellt werden – so viele wie nie zuvor. Neben dem Angebot der Kindertageseinrichtungen stehen weitere rund 1.100 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege zur Verfügung.
V 24/0604-01
► Straßen und Brücken
Für 2025 geplante Straßen- sowie Brücken- und Ingenieurbaumaßnahmen
Im Jahr 2025 werden in Mülheim Maßnahmen im Straßen- sowie Brücken- und Ingenieurbau in Höhe von etwa 16,5 Millionen Euro begonnen. Insgesamt investierte die Stadt im Jahr 2024 fast 6 Millionen Euro in den Bau von Verkehrsanlagen.
Um dem Werteverfall der Infrastruktur entgegenzuwirken und den Wirtschaftsstandort Mülheim zu stärken, sollen – zusätzlich zu den bis dato im Haushalt 2025 abgebildeten Maßnahmen – noch die folgenden Investitionen für insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro durchgeführt werden:
- Kämpchenstraße (von Paul-Essers-Straße bis Südstraße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten und Teile von Gehwegen
- Heifeskamp (von Mannesmannallee bis Mellinghofer Straße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten
- Freiherr-vom-Stein-Straße (von Hardenbergbrücke bis Müllerstraße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten
- Fährbaum (von Markenstraße bis Mühlenbergheide): Erneuerung der Decke des ländlichen Weges
- Straßburger Allee (von Kölner Straße bis Friedrich-Freye-Straße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten sowie Busbeschleunigung und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle