Wolfgang Schmitz: „Wir brauchen eine echte Exit-Strategie“

Die Verlängerung des harten Lockdowns ist alternativlos, weil konkrete Konzepte zur Bewältigung der Krise fehlen.

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes zum am Dienstag zwischen Bund und Ländern vereinbarten verlängerten harten Lockdown:

„Die gestern zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung des Lockdowns ist mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die hohe Zahl an Todesfällen in Zusammenhang mit COVID-19 eine Lösung ohne Alternative. Wie schon in den vergangenen Monaten ist es allerdings nicht gelungen, ein echtes Konzept zur Bewältigung der Krise zu präsentieren.

Wir müssen raus aus diesem ständigen Vor und Zurück. Die Menschen und die Unternehmen brauchen einen nachhaltigen Orientierungsrahmen und eine klare Perspektive, eine echte Exit-Strategie. Dazu gehört, nun alle Kraft darauf zu verwenden, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Die Hoffnung in den Impfstoff ist allerdings keine Strategie, sondern lediglich ein zentrales Instrument. 

Schulen und Kindertagesstätten müssen zeitnah wieder öffnen. Die Folge der Schließungen sind stark belastete Arbeitnehmer und eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Für die Zeit bis zur Öffnung der Kitas und Schulen ist eine Notbetreuung zwingend erforderlich. Die Ausweitung der Bezugszeit des Kinderkrankengeldes ist keine Lösung. Ebenso beeinträchtigen diese Schließungen die Bildungschancen unserer Jüngsten. 

Die Arbeitgeber leisten einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Situation. Dazu gehört natürlich auch weiterhin die Möglichkeit, Homeoffice anzubieten, wo es praktisch umsetzbar und möglich ist. Zudem bewähren sich die Investitionen in Hygienemaßnahmen in den Betrieben. Klar ist aber auch weiterhin: Ganz ohne Beschäftigte und nur noch virtuell können Betriebe nicht am Laufen gehalten, Kundenwünsche nicht erfüllt und Geld – z. B. für die Löhne und Gehälter der Beschäftigten – nicht erwirtschaftet werden. Weitere bürokratische und finanzielle Belastungen sind nach zehn Monaten im Krisenmodus nicht mehr tragbar.

Wichtig: Die zugesagten finanziellen Hilfen müssen nun endlich unverzüglich und unbürokratisch fließen. Kaum ein anderes Land hat so umfassende Hilfen zugesagt. Nur hapert es leider sehr mit der Umsetzung. Da läuft einfach zu viel schief, wenn aus groß angekündigten Novemberhilfen bis heute maximal kleine Abschlagszahlungen geworden sind. Hier müssen Bund und Länder dringend nachbessern.