Kurzarbeitergeld wird erhöht

Am 28. Mai wurde vom Bundestag in 2. und 3. Lesung das Corona Steuerhilfegesetz verabschiedet.

Am Donnerstag (28.5.2020) wurden im Bundesgesetzblatt die einschlägigen Gesetzesänderungen zum „Zweiten Sozialschutzpaket“ veröffentlicht. Für Kurzarbeit gilt nun:  Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Diese Regelung gilt bis Jahresende. Arbeitnehmer in Kurzarbeit können vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben.

Darüber hinaus wird das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Weitere Informationen finden sie hier. Die Bundesagentur für Arbeit hat ebenfalls am 28. Mai hierzu die Fachlichen Weisungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds veröffentlicht.

Am 28. Mai wurde vom Bundestag in 2. und 3. Lesung das Corona Steuerhilfegesetz verabschiedet, wonach u.a. Aufstockungszahlungen zum Kurarbeitergeld rückwirkend ab dem 1. März befristet bis zum 31. Dezember 2020 steuerfrei in Höhe bis zu 80% der Nettoentgeltdifferenz ausgezahlt werden sollen.

Das Gesetz muss allerdings noch den Bundesrat passieren, was nach unseren Informationen am 5. Juni 2020 erfolgen soll. Der uns abgerungene Tarifvertrag zum Kurzarbeitergeld sieht bekanntlich Aufstockungszahlungen und zusätzliche Kompensationszahlungen für Steuerbelastungen vor. Wir haben hierzu bei ver.di Gesprächsbedarf angemeldet, um dann die Kompensationszahlungen anpassen zu können. Bekanntlich endet dieser Tarifvertrag ohne Nachwirkungen zum 30.06.2020.