Kommunen befürchten Steuereinbruch wegen Coronavirus-Pandemie

Die deutschen Kommunen müssen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in diesem Jahr mit finanziellen Einbußen von 40 bis 60 Milliarden Euro rechnen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Bild“-Zeitung, die Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer brächen im Zuge der Corona-Krise dramatisch ein. Aber auch Umsätze von Museen, Schwimmbädern und dem öffentlichen Nahverkehr fielen weg. Zugleich stiegen die Ausgaben, etwa bei den Gesundheitsämtern. Konkret forderte Landsberg ein Hilfspaket von Bund und Ländern. Gerade weil Städte und Gemeinden bei der Pandemiebekämpfung an vorderster Front stünden, brauchten sie einen Rettungsschirm. 

Nötig sei etwa eine Übernahme der Mehrkosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in der Grundsicherung. Zudem müssten kommunale Investitionen ein wichtiger Baustein eines Konjunkturprogramms des Bundes sein.

Forderungs eines Sofortprogramms „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise“

Die Städte und Gemeinden fordern angesichts der momentanen Belastungen von Bund und Ländern die zeitnahe Einrichtung eines Sofortprogramms „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise“ (Corona-Rettungsschirm für die Kommunen). In einem sieben Punkte Papier hat der DStGB die Bestandteile, die ein derartiges Paket enthalten soll, zusammengefasst. 

Es geht dabei u. a. um haushalterische und finanzpolitische Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Liquidität, die Entlastung von Sozialausgaben, den Erhalt und Stärkung der Steuereinnahmen sowie die Entfristung der vorhandenen Bundesfördermittel. Darüber hinaus fordert der DStGB die Erleichterungen bei der Mittelinanspruchnahme und Verausgabung, die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments und ein Konjunkturprogramm mit einem dauerhaften kommunalen Investitionsvermögen. Das Ziel der Umsetzung Gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen und Kommunen des Landes muss ebenfalls dauerhaft erhalten bleiben.