Koalition beschließt ein 130 Milliarden-Konjunkturpaket

Mehrwertsteuer sinkt, einmaliger Kinderbonus kommt.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt, das dabei helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem guten Ergebnis, der CSU-Vorsitzende Söder von einem „wuchtigen strategischen Paket“. 

Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

  • Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
  • Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.
  • Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.
  • Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.
  • Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.
  • Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.
  • Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.
  • Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.
  • Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.
  • Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.
  • Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.
  • Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.
  • Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.
  • Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.
  • Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.
  • Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.
  • Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen.

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.