KfW-Kommunalpanel 2020: Kommunen am Limit

Die Befragungen zum KfW-Kommunalpanel 2020 zeigen: 9 von 10 Kommunen blicken pessimistisch auf die Finanzen für das laufende Jahr.

Zudem rechnet jede zweite Kommune mit höheren Ausgaben in allen relevanten Kategorien - außer bei den Investitionen.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, kommentiert die Lage der Kommunen: „Es steht zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen einschränken, weil sie diese, anders als verpflichtende Ausgaben wie etwa Sozialleistungen, erst einmal aufschieben können. Für eine nachhaltige Erholung nach der Corona-Krise wäre das aber fatal, denn hierfür sind Kommunalinvestitionen eine wesentliche Stellschraube – beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Bildung oder auch Digitalisierung.“

Insbesondere für die kommunale Infrastruktur sind das schlechte Nachrichten – zumal bereits in den vergangenen Jahren Investitionsbedarfe in erheblichem Umfang nicht umgesetzt werden konnten: Laut dem KfW-Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene Investitionsrückstand bundesweit auf 147 Mrd. EUR und liegt damit um 9 Mrd. EUR über dem Vorjahreswert. Am höchsten sind die Investitionsrückstände weiterhin bei Schulen (+3 % auf 44,2 Mrd. EUR), Straßen (+3 % auf 37,1 Mrd. EUR) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (-8 % auf 12,9 Mrd. EUR).

Der Investitionsrückstand im kommunalen Bereich ist angestiegen, obwohl es den Kommunen gelungen ist, die Investitionen erneut zu steigern – von geplanten 34,7 Mrd. EUR 2018 auf geplante 35,9 Mrd. EUR im Befragungsjahr 2019. Nur ein Teil dieser Summen kam allerdings tatsächlich der Infrastruktur zugute. Einerseits ist ein Treiber des Anstiegs die Entwicklung der Baupreise. Andererseits melden 80 % der Städte, Gemeinden und Landkreise in der vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung zurück, dass nicht alle geplanten Investitionsausgaben umgesetzt werden konnten, unter anderem weil die notwendigen Bau- und Planungskapazitäten fehlten.

Im KfW-Kommunalpanel wird einmal mehr deutlich, dass rund die Hälfte der kommunalen Investitionen durch die frei verfügbaren Haushaltsmittel wie Steuereinnahmen und Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Diese Einnahmequellen sind durch die Krise besonders betroffen. „Wir sehen in unseren Befragungen, dass fast alle Kommunen ein Einnahmeproblem erwarten, was sich negativ auf die Investitionsplanungen auswirkt. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist deshalb eine dringende Erfordernis für die Sicherstellung kommunaler Investitionen. Die Entlastungen, die von der Koalition jetzt im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen wurden, kommen für die Kommunen deshalb keine Minute zu früh“, so Dr. Köhler-Geib.

Dass diese Investitionen für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland wichtig sind, zeigt sich auch im Bereich der Digitalisierung. Hier sind die Kommunen unmittelbar und mehrfach gefragt – etwa bei der IT-Ausstattung von Schulgebäuden oder eGovernment-Angeboten für die Bürger. Damit all dies umgesetzt werden kann, werden nicht zuletzt technische und personelle Voraussetzungen in den Rathäusern benötigt. Als Folge der Corona-Krise erwarten 91 % der Kommunen einen Schub für die Digitalisierung. Allerdings zeigen die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels auch, dass beim Thema Digitalisierung zwar die Mehrheit der Kommunen einen investiven Handlungsbedarf sieht, finanzschwache Kommunen 2019 aber rund 25% weniger in Digitalisierung investierten als andere Kommunen. Das Problem regionaler Disparitäten zeigt sich damit auch bei wichtigen Zukunftsthemen. „Die kommunalen Investitionen auch für Digitalisierung sicherzustellen ist somit nicht nur Teil einer sinnvollen Krisenpolitik, sondern auch ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, fasst Dr. Köhler-Geib zusammen.

An Bedarfen und Herausforderungen, diese Bedarfe zu decken wird es den Kommunen also auch in Zukunft nicht mangeln. Umso wichtiger ist deshalb das Signal, das von dem heute Nacht beschlossenen Konjunkturpaket ausgeht und das maßgeblich dazu beitragen dürfte, Kommunen auch bei ihren Investitionen zu unterstützen.