„Europa und die Europawahl im nächsten Jahr dürfen uns in Mülheim nicht egal sein“

M&B Geschäftsführer kündigt Veranstaltungen und Aktionen zur Mobilisierung der Wahlbeteiligung zur Europawahl 2019 an.

Mülheim an der Ruhr, 3. Dezember 2018. Für das Ruhrgebiet und auch für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Mülheim an der Ruhr ist der Ausgang der Europawahl am 26. Mai nächsten Jahres von außerordentlicher Bedeutung. „Aufgrund des Brexits und der erhöhten Kosten für Verteidigung und Sicherheit im EU-Haushalt stellt sich die Frage, inwieweit die europäischen Strukturfördermittel auch noch in der nächsten Förderperiode ab 2021 in unse-re Region und in unsere Stadt fließen können.“ Darauf weist der Geschäftsführer der Mülheim & Business GmbH, Jürgen Schnitzmeier, nach einem Informationsbesuch auf Einla-dung der Europäischen Kommission und Gesprächen mit NRW Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und dem hiesigen Europaabgeordneten Jens Geier (SPD) in Brüssel hin: „In Brüssel herrscht aufgrund des Austritts der Briten aus der Europäischen Union, der Über-schuldung einiger Mitgliedsstaaten sowie dem Anwachsen populistischer europafeindlicher Strömungen in zahlreichen Ländern große Sorge“, so Schnitzmeier.

Vor diesem Hintergrund stocken zurzeit auch die aktuellen Haushaltsverhandlungen über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, in dem unter anderem die Förder-mittel zur Strukturförderung in Höhe von 273 Mrd. Euro geregelt werden. Nach NRW fließen in der laufenden Förderperiode allein rund 1,21 Mrd. Euro zur Strukturförderung, ein Großteil davon ins Ruhrgebiet.

„Bei weniger Einnahmen und höheren Ausgaben für andere dringend notwendige Aufgaben-felder drohen die Zuweisungen der EU in die Mitgliedsstaaten um bis zu 28 Prozent zu sin-ken“, berichtet Schnitzmeier aus den Gesprächen in Brüssel. In der Diskussion ist jedoch - und das ist für das Ruhrgebiet und Mülheim entscheidend - dass weiterhin alle Regionen in Europa Zuweisungen erhalten und Regionen mit hohen Arbeitslosenquoten bevorzugt werden sollen. „Für dieses Ziel wird NRW und das Ruhrgebiet kämpfen müssen, aber angesichts von noch höheren Arbeitslosenquoten in anderen EU-Länder und einer drohenden Erhöhung der Eigenanteil für Kommunen an geförderten Projekten werden die Rahmenbedingungen wahr-scheinlich künftig nicht einfacher. In der Vergangenheit wurden in Mülheim u.a. Abschnitte des Radschnellwegs RS 1, Ruhrbania und Projekte der sozialen Stadtentwicklung sowie Forschungs- und Innovationsprojekte an der Hochschule und bei Unternehmen aus Mitteln der EU gefördert.

„Europa darf uns in Mülheim nicht egal sein“, appelliert der M&B-Geschäftsführer deshalb an Politik und Bürger: „Wir werden für Stadt, Bürger und Unternehmen im Vorfeld der Europawahl eine Reihe von zielgruppenorientierten Veranstaltungen und Aktionen für Jugendliche, Bürger und Unternehmen durchführen“, kündigte der Chef der Wirtschaftsförderung an.

In Mülheim ist die Mülheim & Business GmbH Wirtschaftsförderung für das Thema Europa verantwortlich.

Neben Städten und Wirtschaftsförderungen können insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen von der EU-Förderpolitik profitieren. Gefördert werden sollen in der nächsten Förderperiode 2021 bis 2027 weiterhin vor allem:
- Investitionen in Forschung und Innovation
- Unterstützung kleiner Unternehmen
- Hilfe beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft
- Unterstützung von Daten-, Energie- und Verkehrsnetzen
- Bessere Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales sowie
- Eine nachhaltige Stadtentwicklung

Erreicht werden sollen dabei fünf Ziele: Ein intelligenteres-, grüneres-, CO2-freies, verstärkt vernetztes- sozialeres und bürgernäheres Europa.


Kontakt

Sabine Kuzma
Fördermittelberatung Europa