Deutscher Städtetag fordert kommunalen Rettungsschirm

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.

"Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. "Schon jetzt zeichnen sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab. Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen nun auch die Kommunen finanzielle Unterstützung."

Der Leipziger Oberbürgermeister sagte, der Städtetag befürchte für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe. "Wir bitten Bund und Länder dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird."

Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Jung sagte, es müsse nun ein Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt werden. "Denn auch nach der Krise wollen die Menschen in Städten und Gemeinden leben, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen können."
Die Corona-Krise hat massive wirtschaftliche Folgen, Deutschland wird aus Sicht der Bundesregierung und führender Ökonomen in eine Rezession stürzen. Viele Geschäfte mussten schließen, Aufträge und Umsätze vieler Firmen sind eingebrochen. Das trifft auch die Städte hart, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist.

Jung sagte, die kommunalen Einnahmen brächen stark ein: aktuell bei der Gewerbesteuer, bald auch bei der Einkommensteuer. "Hinzu kommen Rückgänge etwa bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern." In der Krise sind viele Veranstaltungen abgesagt worden, Theater haben dicht gemacht.

Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages seien in allen befragten rund 40 Städten bereits Anträge von Unternehmen eingegangen, die Gewerbesteuer zu stunden oder die Vorauszahlungen herabzusetzen. "Wir erwarten nach diesen Ergebnissen schon jetzt ein Minus beim Aufkommen der Gewerbesteuer um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr", sagte Jung. "Und dieser Rückgang wird noch viel größer werden. Denn das ist lediglich eine Momentaufnahme kurze Zeit nach dem starken Herunterfahren des öffentlichen Lebens."
Noch nicht berücksichtigt seien die Anträge, die derzeit bei den Finanzämtern noch bearbeitet werden. "Und in den nächsten Wochen werden weitere Stundungen und Korrekturen bei den Vorauszahlungen der Gewerbesteuer erwartet."

Eine weitere Umfrage des Städtetages bei rund 200 Städten habe ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Städte durch die Corona-Krise zu starken Einschränkungen bei der Haushaltsführung gezwungen sehe. "Ein Viertel der befragten Städte plant Haushaltssperren oder hat diese bereits beschlossen. Noch mehr Städte ergreifen andere Maßnahmen der Haushaltsbewirtschaftung. So werden Ausgaben, die bisher geplant und beschlossen waren, stark beschränkt."

Auf der anderen Seite stiegen bundesweit die Ausgaben der Kommunen durch die unmittelbar nötige Krisenbewältigung, etwa in den Gesundheitsämtern, so Jung. In Kürze werde es zudem bei den Sozialausgaben deutliche Anstiege geben, alleine bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden die Kommunen mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich tragen müssen. "Die Städte unterstützen außerdem viele Unternehmen vor Ort sowie eine Vielzahl von privat getragenen Einrichtungen und Vereinen mit eigenen Maßnahmen und Mitteln. Wir wollen so verhindern, dass für die Stadtgesellschaft wichtige Strukturen wegbrechen."

Für struktur- und finanzschwache Städte verschärfe sich die ohnehin schon kritische Situation zusätzlich. "Ihre Haushalte waren häufig schon vor Corona durch strukturbedingte Altschulden schwer belastet. Sie werden weiterhin einen klaren Schuldenschnitt brauchen, um nach der Krise wieder auf die Beine kommen zu können. Deshalb muss das Problem der kommunalen Altschulden auf der Tagesordnung bleiben und gelöst werden", sagte Jung. In der Bundesregierung lief bereits vor der Corona-Krise eine Debatte über die Entlastung der Kommunen von Altschulden.

Neben den Kommunen gerieten auch kommunale Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, sagte Jung: "So sind beispielsweise Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder, Zoologische Gärten und Kultureinrichtungen durch Einnahmeausfälle zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Kommunale Unternehmen sollten deshalb unbedingt Zugang zu den Liquiditätshilfen und Darlehensprogrammen von Bund und Ländern bekommen, die für die Wirtschaft aufgelegt worden sind."