Corona: Verschärfung der bestehenden Regelungen

Ab dem 11. bis vorerst 31. Januar 2021 gelten verschärfte Regelungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung hat am 7. Januar 2021 eine neue Coronaschutzverordnung beschlossen.

• Ankündigungsgemäß wurden die handelsspezifischen Regelungen in § 11 bis auf das Streichen des Weihnachtsbaumverkaufes nicht verändert. 
• Neu ist in § 14 ein Schließungsgebot auch für Betriebskantinen. Öffnungsklauseln nach strengen Maßstäben wurden für Bildungsveranstaltungen (Prüfungen etc.) aufgenommen. 
• Eine explizite Regelung zur 15 km Bewegungseinschränkung wurde nicht vorgenommen, da auch schon bisher bei Inzidenzen oberhalb von 200 besondere Maßnahmen lokal vorgenommen werden sollten. 


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 7. Januar 2021