Coronavirus - Informationen und Hotlines für KMU

Als Wirtschaftsförderung der Stadt Mülheim an der Ruhr stehen wir Ihnen selbstverständlich auch in Zeiten von Corona unterstützend zur Seite. Auf dieser Sonderseite haben wir für Sie Informationen zu verschiedenen Themen zusammengetragen sowie wichtige Ansprechpartner aufgeführt.

Von Pandemie und Flut doppelt betroffene Unternehmen können Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen (28.9.21)

Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli getroffen wurden, können ab heute Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Antragstellung ist über prüfende Dritte auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich. Die doppelt betroffenen Unternehmen erhalten durch die Antragsberechtigung in der Überbrückungshilfe III Plus dringend benötigte Unterstützung zur Überbrückung von Umsatzeinbrüchen. Damit die Hilfen schnell wirken, können die Unternehmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt und im Juli von der Hochwasserkatastrophe betroffen waren. Aufgrund beihilfe- und haushaltsrechtlicher Vorgaben darf die Überbrückungshilfe III Plus nur bei coronabedingten Umsatzeinbrüchen, nicht aber bei flutbedingten Umsatzeinbußen Fixkosten erstatten. Daher bemisst sich der Anteil der Fixkostenerstattung am coronabedingten Umsatzeinbruch vom Juni 2021 im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat. Sofern Unternehmen sowohl die Überbrückungshilfe III Plus wie auch den Aufbauhilfefonds in Anspruch nehmen wollen, erfolgt eine ggf. notwendige Anrechnung im Aufbauhilfefonds.

Land weist neue Leitindikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens aus (13.9.)

Zur Bewertung des Infektionsgeschehens wird seit dem 13. September 2021 auf eine umfassende Berücksichtigung der nun im Bundesgesetz vorgesehenen drei Leitindikatoren abgestellt: der 7-Tage-Inzidenz, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und der Auslastung der Intensivbetten. Daher wurde in der Coronaschutzverordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen. Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen. Mit der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung wird deren Geltung zugleich bis zum 8. Oktober 2021 verlängert.
 

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Jahresende (8.9.21)

Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden.

Im Einzelnen:
Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Die Antragstellung erfolgt auch für die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus durch prüfende Dritte.

Die sogenannte Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der wir gezielt den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollten, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb plangemäß im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder. 

Aktualisierte Coronaschutzverordnung ab 20. August 2021

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um. Diese tritt am Freitag, 20. August 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 17. September 2021.

Durch das Fortschreiten der Impfkampagne, das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und die konsequente Anwendung der 3G-Beschränkungen ab einer Inzidenz von 35 kann in Nordrhein-Westfalen damit ein weiterer Schritt in Richtung einer Normalität im Alltag gegangen und gleichzeitig den aktuell steigenden Infektionszahlen Rechnung getragen werden. Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der 3G-Regel an eine Inzidenz von 35 oder mehr.

Die neue Verordnung ist damit geprägt von dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen. Von den bisherigen Schutzmaßnahmen verbleiben nur noch eine verbindliche Maskenpflicht in Innenräumen und an anderen infektionskritischen Orten sowie für nicht geimpfte oder genesene Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen eine Testpflicht („3-G-Regel“). Die sonstigen bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen.

Homeoffice-Pflicht endet am 1. Juli

Die Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden ab 1. Juli gelockert. Unternehmen müssen  weiterhin zwei Tests pro Woche für Beschäftigte anbieten, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Allerdings ist dies laut neuer Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht mehr erforderlich, wenn Arbeitgeber „durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten“ sicherstellen oder nachweisen können, zum Beispiel wenn diese vollständig geimpft sind. Das Bundeskabinett hat die neue Verordnung am 23. Juni beschlossen. Sie soll bis 10. September gelten.

Arbeitgeber sind demnach aber weiterhin gehalten, „die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (...) auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren“. Wo das nicht möglich ist, müssen medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden.

Die verbindliche Vorgabe, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden darf, entfällt allerdings. Ebenso endet die Pflicht für Unternehmen, dort wo es möglich ist, Homeoffice anzubieten.

NRW-Soforthilfe 2020 – Ausführliche Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren (16.6.21)

Unternehmen, die im Jahr 2020 Soforthilfen erhalten haben, werden derzeit via E-Mail zu einer Rückmeldung aufgefordert. Mit der Rückmeldung möchte das Land daran erinnern, dass der Anteil der Soforthilfe, der im Förderzeitraum nicht für betriebliche Ausgaben verwendet wurde, zurückerstattet werden muss. Die Rückmeldung über das Rückmelde-Formular ist daher für alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe verpflichtend. Alle Fragen und Antworten dazu hat das NRW Wirtschaftsministerium auf seiner Seite gesammelt.

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Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September (9.6.2021)

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.

  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

  • Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Impfinformationen für Betriebsärzte (Stand: 20.5.21)

Von Juni an sollen auch die Betriebsärzte gegen Corona impfen. Zunächst kann jeder Arzt bis zu 804 Einheiten des BioNTech-Impfstoffs bis zum 21. Mai 12 Uhr bestellen.
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Die wichtigsten Informationen zur aktuellen Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen (Auszug)

Handwerk, Wirtschaft und Veranstaltungen
Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass Kontakte im Betrieb reduziert werden, sollen Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice eröffnen und den Beschäftigten kostenlose Masken zur Verfügung stellen.Grundlage dafür ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.
 
Handwerksbetriebe und für den Alltag wichtige Dienstleister (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten) können weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen.
 
Dienst- und Handwerksleistungen, die nicht medizinisch notwendig sind und nicht auf Distanz von mindestens anderthalb Metern angeboten werden können, sind unter Auflagen zulässig. Eventuell kann die Vorlage eines negativen, tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttests notwendig sein. Diese Regelungen gelten nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen.  Weitere Informationen gibt die Handreichung zum Infektions- und Arbeitsschutz bei körpernahen Dienstleistungen (PDF-Datei).
 
Wichtig:„Corona-Notbremse" ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100:
Nichtmedizinische körpernahe Dienstleistungen sind untersagt, außer: Besuche bei Friseuren und bei der Fußpflege sind mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis (Gültigkeit 24 Stunden!) weiterhin möglich.
 
Auch Ärzteschaft, Heilpraktiker und ambulante Pflegedienste können ihrer Arbeit weiterhin nachgehen. 
 
Unternehmen aller Größen, Solo-Selbstständige und Selbstständige in freien Berufen können können bei wirtschaftlichen Problemen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, finanzielle Unterstützung beantragen.
Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie
Unter Auflagen (z. B. Masken- und Abstandspflicht) zulässig ist der Betrieb von:
 
  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten;
  • Wochenmärkten mit Verkaufsständen für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs;
  • Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien;
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Zeitungsverkaufsstellen;
  • Blumengeschäften, Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten;
  • Baumärkten, Garten(bau)märkten und Baustoffhandelsgeschäften (weitgehend nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden sowie Land- und Forstwirten);
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden (Privatkunden ist nur der Kauf von Lebensmitteln erlaubt) sowie
  • Abgabestellen von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die „Tafeln“).
Alle in der Verordnung nicht ausdrücklich genannten Einzelhandelsbetriebe (siehe § 11, „Handel, Messen und Märkte") können entweder einen Bestell- und Abholservice einrichten („Click & Collect“), der die Corona-Schutzregeln berücksichtigt. Oder sie können das Einkaufen mit Termin anbieten („Click & Meet“). Voraussetzungen dafür sind unter anderem: Feste, zeitlich befristete Termine, limitierte Kundenanzahl, Notierung der Kundendaten zur eventuellen Kontaktnachverfolgung.
 
Wichtig:„Corona-Notbremse" ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100:
Geschäfte mit Waren für den täglichen Bedarf müssen die Zahl ihrer Kundinnen und Kunden reduzieren (je nach Fläche)
Geschäfte mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf zählen, dürfen unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, maximal eine Kundin / ein Kunde  pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, tagesaktuelles negatives Testergebnis ist erforderlich.
 
Wichtig:„Corona-Notbremse" ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 150:
Geschäfte mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf zählen, müssen schließen.
 
Restaurants, Cafès, Imbisse, Kneipen und andere gastronomische Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ein Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist zulässig, allerdings muss beim Verzehr ein Abstand von mindestens 50 Metern zur Verkaufsstelle eingehalten werden.
 
Wichtig:„Corona-Notbremse" ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100:
Der Außer-Haus-Verkauf ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens nicht zulässig.
 
Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, wenn sie nicht aus medizinischen, pflegerischen oder sozial-ethischen Gründen dringend erforderlich sind.
 
Busreisen zu touristischen Zwecken sind verboten. Reisen und private Besuche, die nicht zwingend notwendig sind, sollten verschoben oder abgesagt werden.

Testpflicht für Betriebe

In dieser Woche tritt die Corona-Testpflicht für Betriebe in Kraft, nachdem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung jüngst in geänderter Fassung im Bundesanzeiger veröffentlich wurde. Begründet wird die Testpflicht mit der steigenden Anzahl an Infektionen sowie der ausgeschöpften Möglichkeiten das Infektionsrisiko in den Betrieben weiter zu senken. Aus der Verordnung: „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird daher die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten. (…) In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und  jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen.“ Der Nachweis über die Beschaffung von Tests muss eine Woche lang aufbewahrt werden. An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis, dass Sie sich als Arbeitsgeber zur Ausstellung von Testbescheinigungen akkreditieren können. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldungen finden Sie hier.

Corona-Rettungsschirm: Maßnahmen aufgestockt

Nach Monaten starker Einschränkungen der Geschäftstätigkeit ist die Lage vieler Händler und Gastronomen in Nordrhein-Westfalen angespannt. Damit Geschäfte und Restaurants auch in Zukunft fester Bestandteil unserer Innenstädte bleiben, stellt das Land den Unternehmerinnen und Unternehmern unterstützende Instrumente und Förderungen zur Verfügung. Die Landesregierung hat Mitte April ergänzende Maßnahmen in Höhe von elf Millionen Euro beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Digitalcoaches, die die Unternehmen schulen, beraten und begleiten. Ein Sonderprogramm unterstützt kleine und mittlere Handels-Unternehmen dabei, ihre Geschäftsmodelle digital weiterzuentwickeln. 

•    Aufstockung der Digital-Coaches für den Einzelhandel: Gemeinsam mit dem Handelsverband stellt die Landesregierung seit 2019 dem Einzelhandel Digitalcoaches an die Seite, die von Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln aus landesweit schulen, mit Dienstleistern vernetzen und Förderprojekte begleiten. Aufgrund großer Nachfrage wird das Team verstärkt und das Projekt vorzeitig bis 2024 verlängert.
•    Sonderprogramm Corona aufgestockt und neu aufgelegt: 
Die Pandemie hat die Digitalisierung im Handel beschleunigt. Deshalb hat das Land 2020 ein „Sonderprogramm Corona“ zum Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ gestartet. Dieses wird nun um 2,1 Mio. Euro aufgestockt. Hinzu kommt ein zweites Sonderprogramm 2021 in Höhe von sechs Mio. Euro. Gefördert werden Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und max. zehn Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme. Gutscheine ermöglichen den kurzfristigen Auf- oder Ausbau digitaler Technologien, um den lokalen Handel zu stärken.
•    Digi-Coaches Gastronomie und Hotellerie: Damit die Branchen sich gerade jetzt digital weiterentwickeln können, hat das Kabinett die Förderung von zehn Digitalcoaches beschlossen. Sie sollen den Betrieben als flexibel nutzbare Ratgeber zur Verfügung stehen, deren Angebot auf einfachste Weise genutzt werden kann (Projektvolumen: 1,9 Mio. Euro). Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) prüft nun, wie dieses Angebot konkret umgesetzt werden kann.
 

Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III

Unternehmen können ab sofort Überbrückungshilfe III beantragen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Die Abschlagzahlungen sollen ab dem 15. Februar gezahlt werden.

    ZUM PDF-DOKUMENT

Informationen der Finanzverwaltung NRW zu steuerlichen Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Wir möchten Sie auf die Informationen der Finanzverwaltung NRW zu den steuerlichen Corona-Hilfen hinweisen.
Zum Beispiel: 
•    Antrag auf zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer 
•    Antrag auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 
•    Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 
•    Antrag auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus 

Weitere Informationen sowie Formulare finden Sie auf der Webseite der Finanzverwaltung.

Update zu November-/Dezemberhilfe sowie  Überbrückungshilfe II

Aktuell hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Fristen zur Antragsstellung bei der November-/Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe II verlängert wurden und die technischen Voraussetzungen zur Auszahlung der Novemberhilfe nun vorliegen. 
Neue Antragsfristen:
November-/Dezemberhilfe: 30. April 2021 (statt 31. Januar bzw. 31. März)
Überbrückungshilfe II: 31. März 2021 (statt 31. Januar)
Die neuen Antragsfristen finden Sie auch in den FAQ des Bundes.
Auszahlung Novemberhilfe: 
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ebenfalls mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die technischen Voraussetzungen zur vollständigen Auszahlung der Novemberhilfe geschaffen wurden. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder umgesetzt werden.
Hinweis: Bei der Dezemberhilfe werden seit dem 5. Januar 2021 die Abschlagszahlungen gewährt. 

Überbrückungshilfe III wird auch dem Einzelhandel in stärkerem Ausmaß zur Verfügung stehen

Überbrückungshilfe III wird auch dem Einzelhandel in stärkerem Ausmaß zur Verfügung stehen
Seitens der Bundesregierung wurden erleichterte Zugangsbedingungen bekanntgegeben, Demnach sollen auch Unternehmen antragsberechtigt sein

  • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
  • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die im entweder im November oder im Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahres¬monaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) erhalten, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen. 
 

Novemberhilfe Antragstellung

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns gewährt. Das gilt bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum monatlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Unternehmen stellen einen Antrag über prüfende Dritte (zum Beispiel Steuerberater). Soloselbständige können einen Direktantrag bis zum 31.1.2021 stellen.
  • Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbstständige und Soloselbstständige - insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.
  • Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen noch im November erfolgen.
  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
Die Bedingungen und das Auszahlungsverfahren hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegt. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll auch für den Zeitraum der temporären Schließungen im Dezember fortgeführt werden.

Sonderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital Plus

Viele Dienstleister können durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie Kurse oder Beratungen nicht oder nur erschwert vor Ort anbieten. Umso wichtiger sind digitale Angebote. Um die Unternehmen bei der Entwicklung solcher Angebote zu unterstützen, erweitert das Land das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital: Über MID-Plus können Unternehmen den Gutschein MID-Digitalisierung beantragen, um bereits bestehende Beratungsleistungen, Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Weiterbildungen erstmalig online anzubieten. Das Zusatzprogramm läuft bis zum 30. Juni 2021
MID-Plus hilft kleinen und mittleren Unternehmen dabei, digitale Werkzeuge wie Chat- oder Videotools einzuführen und so Beratungen und Kurse online anzubieten. Damit reagiert die Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise: Gesundheitsrisiken werden durch digitale Formate minimiert und die Dienstleistungsunternehmen können auch in der Krise ihr Geschäft weiterführen. Um die Unternehmen zusätzlich zu entlasten, verlängert das Land die erhöhten Förderquoten für die Gutscheine MID-Digitalisierung und MID-Innovation bis zum 30. Juni 2021: Kleine Unternehmen erhalten eine Förderquote von 80 Prozent, mittlere Unternehmen eine Förderquote von 60 Prozent.  

Weitere Informationen zum Sonderprogramm MID-Plus erhalten Sie unter www.mittelstand-innovativ-digital.nrw 

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" gestartet

Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr startete am 1. August das Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern", mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert.

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor.

Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. 

Folgende Regelungen sind vorgesehen:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000 Euro erhalten.     

  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.

  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.

  • Gefördert werden auch Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021. 

  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Die entsprechenden Antragsunterlagen stehen ab sofort auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

Bürgschaftsbank "SchnellBürgschaft 100"

Mit der "SchnellBürgschaft 100" erhalten kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sowie Angehörige der Freien Berufe die Möglichkeit, einen Kredit bis zur Höhe von 250.000 Euro vollständig über die Bürgschaftsbank abzusichern.

Unter der Voraussetzung, dass die Kapitaldienstfähigkeit zum 31.12.2019 nach Hausbank-üblichen Verfahren gegeben ist, wird die "Schnellbürgschaft 100" mit folgenden Eckpunkten gewährt:
•    Verbürgt werden ausschließlich Corona-bedingte Liquiditätskredite.
•    Die verbürgte Kreditlaufzeit beträgt bis zu zehn Jahre mit max. zwei Freijahren.
•    Bei Verbürgung von Kontokorrentkrediten (KK) beträgt die Laufzeit acht Jahre und es sind bis zu vier Freijahre möglich.
•    Die Einjahresausfallwahrscheinlichkeit beträgt vor oder auf den 31.12.2019 max. 4,5 %.
•    Die Antragstellung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren via E-Antrag. Eine Beantragung im Verfahren „Bürgschaft ohne Bank“ ist nicht möglich.
•    Die Mittelherkunft ist von der Hausbank frei wählbar, insb. nicht haftungsfreigestellte öffentliche Förderdarlehen, Hausbank-Darlehen sowie Hausbank-Kontokorrentkreditlinien.
•    Der Endkreditnehmerzinssatz für die Hausbank darf max. 1,00 % p.a. betragen zzgl. lfd. Bürgschaftsprovision 1,35 % p.a. auf den verbürgten Kreditbetrag.
•    Es fällt kein kein Bearbeitungsentgelt bei Bewilligung der Bürgschaft an.

Die (obligatorische) persönliche Haftung der Gesellschafter bei juristischen Personen beträgt 100.000 € (pro Gesellschafter).

! Ausgeschlossen von der "SchnellBürgschaft 100" sind Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019), Sanierungen, Umschuldungen oder Prolongationen sowie Existenzgründungsvorhaben!

Die Details zur Schnell-Bürgschaft 100 finden Sie .


Melden Sie Ihr Angebot unter muelheim-gemeinsam.de an!

Hotlines:


Infotelefon für Mülheimer Unternehmen

0208 / 48 48-59

Mo Do, 9 Uhr  17:00 Uhr und Fr 09:00 Uhr 14:00 Uhr 

Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung


Service-Desk für Soloselbstständige

030 / 1200 21034

Mo-Fr, 8-18 Uhr
Bundeswirtschaftsministerium


IHK-Telefonhotline

0201 / 1892-333

Mo – Fr, 8:00 – 16:30 Uhr
IHK zu Essen


Hotline "Kurzarbeit"

0201 / 1892-123

Mo – Fr, 8:00 – 16:30 Uhr

IHK zu  Essen


Hotline "NRW Soforthilfe"

0201 / 1892-333

Mo – Fr, 8:00 – 16:30 Uhr 

IHK zu Essen


HWK-Hotline

0211 / 8795-555

Handwerkskammer Düsseldorf


Servicehotline für Arbeitgeber

0800 / 45555 20

Agentur für Arbeit