Coronavirus - Informationen und Hotlines für KMU

Als Wirtschaftsförderung der Stadt Mülheim an der Ruhr stehen wir Ihnen selbstverständlich auch in Zeiten von Corona unterstützend zur Seite. Auf dieser Sonderseite haben wir für Sie Informationen zu verschiedenen Themen zusammengetragen sowie wichtige Ansprechpartner aufgeführt.

Testpflicht für Betriebe

In dieser Woche tritt die Corona-Testpflicht für Betriebe in Kraft, nachdem die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung jüngst in geänderter Fassung im Bundesanzeiger veröffentlich wurde. Begründet wird die Testpflicht mit der steigenden Anzahl an Infektionen sowie der ausgeschöpften Möglichkeiten das Infektionsrisiko in den Betrieben weiter zu senken. Aus der Verordnung: „Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird daher die Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Test anzubieten. (…) In besonderen Beschäftigtengruppen mit einem tätigkeitsbedingt erhöhten Infektionsrisiko müssen jede und  jeder Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot vom Arbeitgeber erhalten. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen.“ Der Nachweis über die Beschaffung von Tests muss eine Woche lang aufbewahrt werden. An dieser Stelle auch noch einmal der Hinweis, dass Sie sich als Arbeitsgeber zur Ausstellung von Testbescheinigungen akkreditieren können. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldungen finden Sie hier.

Corona-Rettungsschirm: Maßnahmen aufgestockt

Nach Monaten starker Einschränkungen der Geschäftstätigkeit ist die Lage vieler Händler und Gastronomen in Nordrhein-Westfalen angespannt. Damit Geschäfte und Restaurants auch in Zukunft fester Bestandteil unserer Innenstädte bleiben, stellt das Land den Unternehmerinnen und Unternehmern unterstützende Instrumente und Förderungen zur Verfügung. Die Landesregierung hat Mitte April ergänzende Maßnahmen in Höhe von elf Millionen Euro beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Digitalcoaches, die die Unternehmen schulen, beraten und begleiten. Ein Sonderprogramm unterstützt kleine und mittlere Handels-Unternehmen dabei, ihre Geschäftsmodelle digital weiterzuentwickeln. 

•    Aufstockung der Digital-Coaches für den Einzelhandel: Gemeinsam mit dem Handelsverband stellt die Landesregierung seit 2019 dem Einzelhandel Digitalcoaches an die Seite, die von Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf und Köln aus landesweit schulen, mit Dienstleistern vernetzen und Förderprojekte begleiten. Aufgrund großer Nachfrage wird das Team verstärkt und das Projekt vorzeitig bis 2024 verlängert.
•    Sonderprogramm Corona aufgestockt und neu aufgelegt: 
Die Pandemie hat die Digitalisierung im Handel beschleunigt. Deshalb hat das Land 2020 ein „Sonderprogramm Corona“ zum Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ gestartet. Dieses wird nun um 2,1 Mio. Euro aufgestockt. Hinzu kommt ein zweites Sonderprogramm 2021 in Höhe von sechs Mio. Euro. Gefördert werden Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und max. zehn Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme. Gutscheine ermöglichen den kurzfristigen Auf- oder Ausbau digitaler Technologien, um den lokalen Handel zu stärken.
•    Digi-Coaches Gastronomie und Hotellerie: Damit die Branchen sich gerade jetzt digital weiterentwickeln können, hat das Kabinett die Förderung von zehn Digitalcoaches beschlossen. Sie sollen den Betrieben als flexibel nutzbare Ratgeber zur Verfügung stehen, deren Angebot auf einfachste Weise genutzt werden kann (Projektvolumen: 1,9 Mio. Euro). Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) prüft nun, wie dieses Angebot konkret umgesetzt werden kann.
 

Corona: Neue CoronaSchVO ab 29.3.21 / Notbremse mit Ausnahmen

Am 29.3. tritt eine neue CoronaSchVO inkraft. Diese ist zunächst bis zum 18. April befristet. Neu ist u.a. eine regional bezogene Inzidenzwertbetrachtung anstelle des Abzielens auf Landesdurchschnittswerte zum Maßstab für das Ziehen der Notbremse. Dies hat zur Folge, dass in vielen Regionen mit Inzidenzwerten unterhalb von 100 Click and meet auch nach dem 28. März möglich bleibt.

Auch erhalten Kommunen die Möglichkeit, auf die Notbremse zu verzichten, wenn anstelle dessen im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium die Vorlage eines tagesaktuellen Negativtests zur Nutzung der ansonsten gemäß Notbremse einzuschränkenden Angebote für deren Nutzung vorgeschrieben wird. 

•    In §16 der CoronaSchVO ist die Notbremse in Bezug auf den Handel wie folgt geregelt:

„(1) Liegt in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag, frühestens aber am Tag nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß Satz 2, die folgenden Einschränkungen gegenüber den vorstehenden Regelungen in Kraft: 
...
5. Abweichend von § 11 Absatz 3 ist der Betrieb von nicht in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Ablieferung bestellter Ware untersagt. (Streichung von Click and meet/Beibehaltung von Click and collect)
...
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie den Tag fest, an dem die Einschränkungen nach Satz 1 in Kraft treten, und macht diese Feststellung bekannt. Die Feststellung wird aufgehoben, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem betroffenen Kreis oder der kreisfreien Stadt nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit an drei Tagen hintereinander wieder unter dem Wert von 100 liegt; am Tag nach der Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales treten die Einschränkungen nach Satz 1 wieder außer Kraft.

(2) Kreise und kreisfreie Städte nach Absatz 1 Satz 1, die über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit (BAnz AT 09.03.2021 V1) verfügen, können durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestimmen, dass statt der Einschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 abhängig ist.

•    Eine weitere Änderung betrifft § 11 (1): Auf Wochenmärkte dürfen neben Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs auch sonstige Verkaufsstände in „untergeordneter Anzahl“ betrieben werden. 

•    Die Bekanntmachung der Kreise und Kreisfreien Städte mit Inzidenzwerten oberhalb von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen liegt vor. So hat Oberbürgermeister Marc Buchholz im Einvernehmen mit Krisenstabsleiter Frank Mendack entschieden, dass der Einzelhandel im Mülheim an der Ruhr ab dem 29.3. geöffnet bleiben kann.

Corona-Gipfel am 3.3.2021 – diese Öffnungen sind beschlossen

 
  1. Schon ab dem 8. März sollen wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen (Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt).
  2. Paare, die nicht zusammen leben, gelten trotzdem als ein Haushalt.
  3. In Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche sollen private Zusammenkünfte des eigenen mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen möglich sein. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt.
  4. Weitere Lockerungsschritte – zum Beispiel in der Gastronomie oder für Freizeitveranstaltungen – sollen erst dann möglich sein, wenn die Inzidenz 14 Tage lang stabil bleibt oder sinkt.
  5. Sollten die Corona-Zahlen regional wieder deutlich steigen und drei Tage in Folge über 100 liegen, soll eine "Notbremse" greifen – das wäre der Schritt zurück in den jetzigen Lockdown.
  6. Zum Grundprinzip der Öffnungs-Überlegungen heißt es im Beschluss: „Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.“
1. Öffnungsschritt (ab 8. März):
  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte (1 Kunde pro 10 bzw. 20 qm, abhängig von der Verkaufsfläche)
  • Körpernahe Dienstleistungen (zum Teil mit tagesaktuellem Test)
  • Fahr- und Flugschulen (mit tagesaktuellem Test)
2. Öffnungsschritt (ab 8. März, nach Inzidenz):
unter 50:
  • Einzelhandel (1 Kunde pro 10 bzw. 20 qm, abhängig von Verkaufsfläche)
  • Museen/Galerien/Zoos/botanische Gärten/Gedenkstätten
  • Außen-Sport max. 10 Personen, kontaktfrei
50-100:
  • Termin-Shopping im Einzelhandel (1 Kunde pro 40 qm, Terminbuchung)
  • Museen/Galerien/Zoos/botanische Gärten/Gedenkstätten (mit Terminbuchung und Dokumentation)
  • Individualsport außen, max 5 Personen aus 2 Haushalten (bzw. max 20 Kinder)
3. Öffnungsschritt (14 Tage später, frühestens 22. März):
unter 50:
  • Außengastronomie
  • Theater/Konzert- und Opernhäuser/Kinos
  • Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen)
50-100:
Jeweils mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest.
  • Außengastronomie (mit vorheriger Terminbuchung
  • Theater/Konzert- und Opernhäuser/Kinos
  • Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen)
4. Öffnungsschritt (14 Tage später, frühestens 5. April):
unter 50:
  • Freizeitveranstaltungen im Außenbereich (max 50 Teilnehmende)
  • Kontaktsport innen
50-100:
  • Einzelhandel (1 Kunde pro 10 bzw. 20 qm, abhängig von Verkaufsfläche)
  • Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen) - ohne Test
Weitere Schritte (MPK am 22. März):
  • Entscheidung über die weiteren Bereiche Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels
  • Unter Berücksichtigung Testen, Impfen, Virusmutation und weiteren Faktoren
Über weitere Öffnungsschritte wollen Bund und Länder erst beim nächsten Corona-Gipfel sprechen. Dieser ist für Montag, den 22. März, geplant. Die Homeoffice-Regel wird bis zum 30. April verlängert. Von "nicht zwingend notwendigen Reisen" rät die Bundesregierung vorerst weiter eindringlich ab. 

Neue CoronaSchVO gültig ab dem 22. Februar 2021

Das NRW-Gesundheitsministerium informiert über die von Montag, den 22. Febraur bis einschließlich zum 7. März geltende CoronaSchVO:
•    Maßgebliche Änderungen betreffen den Bildungsbetrieb ( §§ 6,7). Der Individualsport auf Außenanlagen wird mit Einschränkungen wieder gestattet. (§ 9). 
•    Für den Handel wurden in § 11 Abs 1 Ziff. 7 Gemüsepflanzen und Saatgut als zulässige Sortimente aufgenommen. Der Zutritt zu Bau- und Gartenmärkten ist ab dem 22.2.2021 auch für den Verkauf von kurzfristig verderblichen Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut zulässig, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken.
•    Ab dem 1. März 2021 dürfen mit vorheriger Reservierung wieder Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege angeboten werden (§ 12). 
 

Beschlüsse der Bund-Länder-Abstimmung vom 10. Februar 2021

  • Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März 2021
  • Öffnung von Friseurbetrieben ab dem 1. März 2021
  • bei stabiler 7-Tage Inzidenz unterhalb von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll der nächste Öffnungsschritt durch die Länder erfolgen: „Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III

Unternehmen können ab sofort Überbrückungshilfe III beantragen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Die Abschlagzahlungen sollen ab dem 15. Februar gezahlt werden.

    ZUM PDF-DOKUMENT

Informationen der Finanzverwaltung NRW zu steuerlichen Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Wir möchten Sie auf die Informationen der Finanzverwaltung NRW zu den steuerlichen Corona-Hilfen hinweisen.
Zum Beispiel: 
•    Antrag auf zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer 
•    Antrag auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 
•    Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 
•    Antrag auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus 

Weitere Informationen sowie Formulare finden Sie auf der Webseite der Finanzverwaltung.

Update zu November-/Dezemberhilfe sowie  Überbrückungshilfe II

Aktuell hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Fristen zur Antragsstellung bei der November-/Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe II verlängert wurden und die technischen Voraussetzungen zur Auszahlung der Novemberhilfe nun vorliegen. 
Neue Antragsfristen:
November-/Dezemberhilfe: 30. April 2021 (statt 31. Januar bzw. 31. März)
Überbrückungshilfe II: 31. März 2021 (statt 31. Januar)
Die neuen Antragsfristen finden Sie auch in den FAQ des Bundes.
Auszahlung Novemberhilfe: 
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ebenfalls mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die technischen Voraussetzungen zur vollständigen Auszahlung der Novemberhilfe geschaffen wurden. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder umgesetzt werden.
Hinweis: Bei der Dezemberhilfe werden seit dem 5. Januar 2021 die Abschlagszahlungen gewährt. 

Neue CoronoSchVO (Geltung erst ab 25. Januar 2021)

Die Verordnung tritt am 25. Januar in Kraft und ist bis einschließlich 14. Februar 2021 gültig. 
Für Betriebe gilt hinsichtlich Kontaktreduzierungen und  Homeoffice (§1 Abs.4) nun folgende Regelung: 
„Für Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber ergeben sich für die Arbeitstätigkeit einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 ([BAnz AT Datum Nummer]), und weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen sind darüber hinaus die Regelungen dieser Verordnung zu beachten. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu tragen unter Ausnahme des konkreten Arbeitsplatzes, sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen aus den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen bleiben unberührt.“ 
Die in Bezug genommene ARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 liegt bislang lediglich im Entwurfsstadium vor. Detailliertere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums. 

Zur Maskenpflicht wurde § 3 der Verordnung wie folgt gefasst: 
„(1) Alltagsmasken im Sinne dieser Verordnung sind textile Mund-Nasen-Bedeckungen (ein- schließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder gleich wirksame Abdeckungen von Mund und Nase aus anderen Stoffen. Medizinische Masken im Sinne dieser Verordnung sind sogenannte OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).
(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands
1.    in geschlossenen Räumlichkeiten der in § 11 Absatz 1 bis 3 genannten Handelseinrichtungen sowie in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen, bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,
2.    während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz.
Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.
(2a) Soweit keine Verpflichtung zum Tragen einer höherwertigen Maske nach Absatz 2 oder anderen Vorschriften dieser Verordnung vorliegt, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands
1.    in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
2.    im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zudem Geschäft,…“
 

Überbrückungshilfe III wird auch dem Einzelhandel in stärkerem Ausmaß zur Verfügung stehen

Überbrückungshilfe III wird auch dem Einzelhandel in stärkerem Ausmaß zur Verfügung stehen
Seitens der Bundesregierung wurden erleichterte Zugangsbedingungen bekanntgegeben, Demnach sollen auch Unternehmen antragsberechtigt sein

  • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
  • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die im entweder im November oder im Dezember 2020 oder an beiden Monaten einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Vorjahres¬monaten November und Dezember 2019 erlitten haben und keine außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) erhalten, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den oder die entsprechenden, vom Umsatzrückgang in dieser Höhe betroffenen Monate (November und/oder Dezember) beantragen. 
 

Novemberhilfe Antragstellung

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns gewährt. Das gilt bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt.
  • Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum monatlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
  • Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Unternehmen stellen einen Antrag über prüfende Dritte (zum Beispiel Steuerberater). Soloselbständige können einen Direktantrag bis zum 31.1.2021 stellen.
  • Die Regelungen gelten unter anderem für Unternehmen, Selbstständige und Soloselbstständige - insbesondere auch in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.
  • Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen noch im November erfolgen.
  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
Die Bedingungen und das Auszahlungsverfahren hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegt. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll auch für den Zeitraum der temporären Schließungen im Dezember fortgeführt werden.

Sonderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital Plus

Viele Dienstleister können durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie Kurse oder Beratungen nicht oder nur erschwert vor Ort anbieten. Umso wichtiger sind digitale Angebote. Um die Unternehmen bei der Entwicklung solcher Angebote zu unterstützen, erweitert das Land das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital: Über MID-Plus können Unternehmen den Gutschein MID-Digitalisierung beantragen, um bereits bestehende Beratungsleistungen, Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Weiterbildungen erstmalig online anzubieten. Das Zusatzprogramm läuft bis zum 30. Juni 2021
MID-Plus hilft kleinen und mittleren Unternehmen dabei, digitale Werkzeuge wie Chat- oder Videotools einzuführen und so Beratungen und Kurse online anzubieten. Damit reagiert die Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise: Gesundheitsrisiken werden durch digitale Formate minimiert und die Dienstleistungsunternehmen können auch in der Krise ihr Geschäft weiterführen. Um die Unternehmen zusätzlich zu entlasten, verlängert das Land die erhöhten Förderquoten für die Gutscheine MID-Digitalisierung und MID-Innovation bis zum 30. Juni 2021: Kleine Unternehmen erhalten eine Förderquote von 80 Prozent, mittlere Unternehmen eine Förderquote von 60 Prozent.  

Weitere Informationen zum Sonderprogramm MID-Plus erhalten Sie unter www.mittelstand-innovativ-digital.nrw 

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" gestartet

Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr startete am 1. August das Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern", mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert.

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor.

Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. 

Folgende Regelungen sind vorgesehen:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000 Euro erhalten.     

  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie von 3.000 Euro für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden.

  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.

  • Gefördert werden auch Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021. 

  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Die entsprechenden Antragsunterlagen stehen ab sofort auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

Bürgschaftsbank "SchnellBürgschaft 100"

Mit der "SchnellBürgschaft 100" erhalten kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sowie Angehörige der Freien Berufe die Möglichkeit, einen Kredit bis zur Höhe von 250.000 Euro vollständig über die Bürgschaftsbank abzusichern.

Unter der Voraussetzung, dass die Kapitaldienstfähigkeit zum 31.12.2019 nach Hausbank-üblichen Verfahren gegeben ist, wird die "Schnellbürgschaft 100" mit folgenden Eckpunkten gewährt:
•    Verbürgt werden ausschließlich Corona-bedingte Liquiditätskredite.
•    Die verbürgte Kreditlaufzeit beträgt bis zu zehn Jahre mit max. zwei Freijahren.
•    Bei Verbürgung von Kontokorrentkrediten (KK) beträgt die Laufzeit acht Jahre und es sind bis zu vier Freijahre möglich.
•    Die Einjahresausfallwahrscheinlichkeit beträgt vor oder auf den 31.12.2019 max. 4,5 %.
•    Die Antragstellung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren via E-Antrag. Eine Beantragung im Verfahren „Bürgschaft ohne Bank“ ist nicht möglich.
•    Die Mittelherkunft ist von der Hausbank frei wählbar, insb. nicht haftungsfreigestellte öffentliche Förderdarlehen, Hausbank-Darlehen sowie Hausbank-Kontokorrentkreditlinien.
•    Der Endkreditnehmerzinssatz für die Hausbank darf max. 1,00 % p.a. betragen zzgl. lfd. Bürgschaftsprovision 1,35 % p.a. auf den verbürgten Kreditbetrag.
•    Es fällt kein kein Bearbeitungsentgelt bei Bewilligung der Bürgschaft an.

Die (obligatorische) persönliche Haftung der Gesellschafter bei juristischen Personen beträgt 100.000 € (pro Gesellschafter).

! Ausgeschlossen von der "SchnellBürgschaft 100" sind Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019), Sanierungen, Umschuldungen oder Prolongationen sowie Existenzgründungsvorhaben!

Die Details zur Schnell-Bürgschaft 100 finden Sie .


Melden Sie Ihr Angebot unter muelheim-gemeinsam.de an!

Hotlines:


Infotelefon für Mülheimer Unternehmen

0208 / 48 48-59

Mo Do, 9 Uhr  17:00 Uhr und Fr 09:00 Uhr 14:00 Uhr 

Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung


Service-Desk für Soloselbstständige

030 / 1200 21034

Mo-Fr, 8-18 Uhr
Bundeswirtschaftsministerium


IHK-Telefonhotline

0201 / 1892-333

Mo – Fr, 8:00 – 16:30 Uhr
IHK zu Essen


Hotline "Kurzarbeit"

0201 / 1892-123

Mo – Fr, 8:00 – 16:30 Uhr

IHK zu  Essen


Hotline "NRW Soforthilfe"

0201 / 1892-333

Mo – Fr, 8:00 – 16:30 Uhr 

IHK zu Essen


HWK-Hotline

0211 / 8795-555

Handwerkskammer Düsseldorf


Servicehotline für Arbeitgeber

0800 / 45555 20

Agentur für Arbeit