Mülheimer Haushalt für 2020 beschlossen

Der Mülheimer Stadtrat hat am Donnerstagabend mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen den Haushalt für 2020 beschlossen.

Gut 841 Millionen Euro will die Stadt Mülheim im nächsten Jahr ausgeben - dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von rund 850 Millionen Euro.

Mit dem Haushaltsbeschluss ist es möglich, dass auch der Etat 2019 noch von der Finanzaufsicht genehmigt wird und Stärkungspaktmittel des Landes in Höhe von jeweils 31,7 Millionen Euro für 2019 und 2020 nach Mülheim überwiesen werden.

Erhöhung des Hebesatzes

Der Stadtrat stimmte am 7. November 2019 dem Satzungsentwurf zu, der die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2020 folgendermaßen festsetzt:

I.Hebesatz Grundsteuer Aunverändert 265 v.H. 
II.Hebesatz Grundsteuer B unverändert 890 v.H. 
III.Hebesatz Gewerbesteuer  Erhöhung von 550 v.H. auf 580 v.H.

Durch die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erfolgt die Umsetzung des Begleitbeschlusses  A 12/0892-01 zur Haushaltssicherung (HSP-Nr. 129), wonach die Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2020 auf 580 v.H. beschlossen wurde. Die erwarteten Mehrerträge in Höhe von 5,64 Mio. €  sind im Haushaltsplanentwurf 2020 eingearbeitet.