Bürgerentscheid am 6. Oktober 2019

Beim Bürgerentscheid über den möglichen Erhalt der VHS in der MüGa plädieren Stadt und M&B die Entscheidung in erster Linie unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu treffen.

Der Rat der Stadt hat den Termin für einen Bürgerentscheid über den „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auf den 6. Oktober 2019 gelegt.

Gegenstand der Abstimmung ist die folgende Frage, über die mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden kann: "Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?"

Welche Auswirkungen hätte ein Erfolg der Initiative auf andere Investitionen?

Wie in den zurückliegenden Jahren sind weitere erhebliche Investitionen - ganz überwiegend für den Schulbau - von rund 15 Millionen Euro jährlich als maximal möglichem rechtlichen und finanziellen Spielraum vorgesehen. Hierfür gibt es eine klare und den Mülheimer Schulen bekannte Reihenfolge, die sich an den gesetzlichen und fachlichen Notwendigkeiten orientiert. Diese Prioritätenliste musste daher unter diesen Voraussetzungen vom Rat der Stadt festgelegt werden und findet bereits seit Jahren Anwendung und Akzeptanz in der Mülheimer Schullandschaft.

Die Sanierung der VHS ist auf 30 Jahre gerechnet rund 18 Millionen Euro teurer als die Anmietungsvariante. Die reinen Investitionskosten von 22,5 Millionen Euro gehen, da sie im Investitionsprogramm neu wären, zu Lasten von Schulen, Sportstätten und Schwimmbädern, deren Maßnahmen dann über Jahre geschoben werden müssten. Anders bei der aktuellen Lösung als Mietvariante, die keine Investitionen auslöst und auch noch 18 Millionen Euro günstiger ist.

Mit welchem Kosten ist zu rechnen, wenn die VHS vollständig saniert würde?

Eine konkrete Kostenschätzung eines externes Planungsbüros, was gemäß Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017 damit beauftragt worden ist, unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten den langfristigen Betrieb einer Volkshochschule mit einem von der Leitung der Volkshochschule und dem Bildungsdezernenten anerkannten Raumkonzept von rund 3000 Quadratmeter (m²), das sich an den funktionalen Erfordernissen einer modernen Volkshochschule orientiert, zu prüfen, liegt nun vor.

Wirtschaftsförderung für ein klares "Nein"

Im letzten M&B-Newsletter rief M&B-Geschäftsführer Dr. Dönnebrink auf, am 6. Oktober der Politik ein klares Mandat zu geben und mit "Nein" zu stimmen: "Ein Gutachten beziffert allein die Kosten einer notwendigen Sanierung des maroden VHS-Asbestbaus an der Bergstraße auf ca. 18 Millionen Euro. Eine Verstetigung der „Übergangslösung“ an der Aktienstraße kostet die Stadt durchschnittlich 400.000 Euro im Jahr. Was die Nostalgiker der Betonarchitektur verschweigen: Ein „Ja“ für die Fortführung des VHS-Betriebs in der MüGa, bedeutet ein „Nein“ für notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und Sporthallen in den nächsten Jahren. Für beides haben wir schlichtweg kein Geld in der Stadtkasse." 

OB Scholten: Entscheidung in erster Linie unter Wirtschaftlichkeitsaspekten treffen

Mülheim Oberbürgermeister Ulrich Scholten bittet alle Mülheimer Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung in erster Linie unter Wirtschaftlichkeitsaspekten zu treffen und zu bedenken, dass eine Entscheidung für den VHS-Standort an der Bergstraße zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig bedeuten würde, dass andere Investitionen in unserer Stadt, die dringend erforderlich sind, nicht zeitnah realisiert werden könnten. "Wir sind daher der Meinung, dass der Weg der Anmietung von stadtnahen Räumlichkeiten aus heutiger Sicht das Richtige ist. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen".


Wo und wie Sie abstimmen können:

Öffnungszeiten des Briefabstimmungsbüros im Rathaus
Für eine direkte Stimmabgabe ist das Briefabstimmungsbüro ab Montag, 23. September 2019 bis zum 4. Oktober 2019 im Historischen Rathaus, Eingang am Markt, 1. Etage, Raum C.113, geöffnet. Diverse Aufzüge, unter anderem im Rathausinnenhof Löhberg, ermöglichen den barrierefreien Zugang in das Gebäude.

Das Briefabstimmungsbüro ist durchgehend geöffnet:
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 16 Uhr,
Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie
am Freitag, 4. Oktober 2019 nochmals bis 18 Uhr.

Rückgabe der Briefabstimmungsunterlagen
Briefabstimmende müssen dafür Sorge tragen, dass der rote Abstimmungsbrief mit (unterschriebenem) Abstimmungsschein sowie dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) spätestens bis zum 6. Oktober 2019, 16 Uhr beim Abstimmungsleiter eintrifft. Die Deutsche Post AG kann nur die Abstimmungsriefe zustellen, die rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen werden. Hierbei sind unbedingt die Leerungszeiten zu beachten.

Die Abstimmungsbriefe können auch bis zum 4. Oktober 2019 im Rathaus, Rats- und Rechtsamt, Zimmer B.111, abgegeben werden oder in den Rathausbriefkasten (Eingang: Am Rathaus 1) eingeworfen werden.

Spätestens am Tag des Bürgerentscheides ist eine Rückgabe in der Zeit von 15 Uhr bis 16 Uhr im Berufskolleg Stadtmitte (Von-Bock-Straße 87 - 89, Raum V012) sowie von 8 Uhr bis 16 Uhr im Rats- und Rechtsamt, Zimmer B.111, möglich. Verspätet eingehende Abstimmungsbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefabstimmungsvorständen zurückgewiesen werden.

Für weitere Auskünfte steht das Rats- und Rechtsamt unter den Rufnummern 0208 / 455-3032 oder -3031 gerne zur Verfügung.